Einige Fragen müssen einfach erlaubt sein, angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die sich in nur einer Woche in Spanien ereignet haben. In diesem Zeitraum hat Bankia, die viertgrößte spanische Bank, die aus einem Zusammenschluss zweier Sparkassen letztes Jahr entstanden ist, zunächst den Staat um 4 Milliarden Euro Hilfe gebeten, um diesen Betrag innerhalb weniger Tage auf 19 Milliarden zu erhöhen. Ungeheuerlich. Eine gewaltige Summe, die der spanische Steuerzahler aufbringen soll. Umso gewaltiger, als es etwa die Hälfte aller Einsparungsmaßnahmen darstellt, die die spanische konservative Regierung von Mariano Rajoy bisher den Spaniern zugemutet hat. Zu den bereits geleisteten 4 Milliarden Euro Hilfe wäre das eine zusätzliche Steuerlast von 19 Milliarden Euro. Nur, wo soll der Staat diese ungeheure Summe hernehmen? Im Augenblick bezahlt die spanische Regierung über 6% Zinsen für die Kapitalbeschaffung auf dem freien Markt. Es ist nicht davon auszugehen, dass Spanien diese gewaltige Summe überhaupt zusammenbekommt. Eine Anfrage bei der EZB (Europäische Zentralbank) wurde negativ beschieden. Ein solches Vorgehen lasse der bestehende Fiskalpakt nicht zu. Auch eine Anfrage bei der amerikanischen Administration und beim IWF (Internationaler Währungsfond), vertreten durch Mme Lagarde, bekam ein freundliches aber entschiedenes NO zur Antwort.
Die spanische Regierung entschloss sich daraufhin zu einer Vorwärtsstrategie. Mit dem Rücken zur Wand sagte der spanische Finanzminister, die Zukunft des Euro werde in den nächsten Wochen in Spanien entschieden. Der spanische Ministerpräsident, Rajoy, lebt seit seinem Amtseintritt Ende letzten Jahres einen Alptraum. Wie oft hatte er vor der Wahl beteuert, dass alleine seine Ernennung zum Ministerpräsidenten die Märkte besänftigen und die Wirtschaftskrise für alle Spanier zwar ein schmerzhaftes aber ein baldiges Ende nehmen würde. Und jetzt das! Die Ratingagenturen setzen mal die spanischen Banken, mal die spanischen Regionalregierungen, mal die spanische Zentralregierung herab und machen damit eine Kapitalbeschaffung von Mal zu Mal schwieriger und teurer. Merkels Musterschüler, der die Vorgaben seiner Leitfigur in Treue fest umsetzt, bekommt von ihr ein lächelndes NEIN zu hören. Hilfen kann Rajoy keine erwarten aber er möge doch den Europäischen Rettungsfond anrufen… Damit würde der spanische Staat wichtige Kompetenzen in die Hände der EZB und der europäischen Kommission legen. Die Resultate kann man sich in Griechenland anschauen.
Aber hat Spanien überhaupt noch eine Chance? Meiner Meinung nach nein! Spanien muss jetzt schon mehr Geld für das Abtragen der Zinsen, die es in den letzten Jahren seit Beginn der Krise aufgenommen hat, aufbringen, als es bei Bildung und Gesundheit „eingespart“ hat. Die spanische Regierung wird versuchen, sich so teuer wie möglich zu verkaufen, aber am Ende wird es zu einer Intervention der sogenannten Troika von EU, EZB und IWF kommen. Und das unter einer konservativen Regierung!
– Wer sind eigentlich die Nutznießer dieser ganzen Strategie?
– Wem schulden die spanischen Banken so viel Geld?
– Wer hat während der Immobilienblase in Spanien so viel Geld in das System
hineingesteckt?
Die grauen Herren sehen ihre Zeit in Spanien gekommen.