Blicken wir ganz kurz in die Vergangenheit: Seit Adam Smith glaubten die Anhänger eines grenzenlosen Kapitalismus an die Wohltaten, die dieser gleichsam wie einen Mantel über die Bevölkerung legen würde, wenn man die Akteure dieses System nur gewähren ließe. Wenn ein jeder seine egoistischen Ziele verfolgt (also Gewinnmaximierung), so Adam Smith, dann käme es auf wundersame Weise zu einer Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen. Dieses sagte ein Mann, der den sog. Manchaster Kapitalismus (Kinderarbeit, Arbeiten bis zum Umfallen, null Schutz vor Krankheit, Unfall oder Alter) in seinen vollen Auswirkungen vor Augen hatte…
Etwa 100 Jahre später wird John Maynard Keynes geboren, ein Mann, der den Kapitalismus für die beste aller Wirtschaftsformen hält, aber dem grenzenlosen Streben nach Gewinn einen Riegel vorschieben will. Er verlangt nach der regelnden Hand des Staates. Der Staat müsse eintreten wenn es darum gehe, unwürdigste Formen des Egoismus, die manche Leute beim Streben nach Bereicherung an den Tag legen, zu unterbinden. Der Staat – so verlangt Keynes – müsse die zyklischen Krisen des Kapitalismus, die zu hoher Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führen, mit entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und einem nachfrageorientierten Programm entgegentreten. D.h.: der Staat muß Schulden machen – die er in Zeiten wirtschaftlicher Bonanz wieder zurückzahlen kann – um die Krise in ihren schlimmsten Auswirkungen abzufedern.
Nichts anderes hat Roosevelt – der amerikanische Präsident, der von 1933 bis 1945 amtierte – mit seiner New Deal – Politik als Antwort auf die Ereignisse des „Schwarzen Freitag“ von 1929 vorgemacht. Er überwand die bis dahin größte Wirtschaftskrise des modernen Kapitalismus mit einer ausgabenorientierten Politik (hier kam ihm der Zweite Weltkrieg entgegen – aber diese Art von Hilfe brauchen wir nicht). An diese Politik hat B. Obama seit seinem Amtseintritt angeknüpft. Von unschätzbarer Hilfe ist Obama die Politik des FED (Federal Reserve System), also der amerikanischen Notenbank, über die er jeden Angriff der Märkte auf den Dollar abwehren kann.
Ganz anders dagegen unser zweiter Akteur, Milton Friedman, mit dessen Unterstützung Mrs. Thatcher und Mr. Reagan Anfang der 80er Jahre den Siegeszug des Neoliberalismus antraten, also quasi der ursprünglichen Form des Kapitalismus. Durch „Überwindung“ der sozialen Komponente; also frei nach der Devise: Jeder ist sich selbst der Nächste. Mit voller Wucht und mit verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung wurden seine Theorien in Chile noch unter der Pinochet-Diktatur umgesetzt. Der Staat wurde hierbei auf ein Minimum reduziert; Bildung und Gesundheitssystem übergab man weitestgehend in private Hände, wodurch sie teuer und für den größten Teil der Bevölkerung unerschwinglich wurde.
Das sind in wenigen Worten unsere beiden Kontrahenten, deren Ideologien sich unsere aktuell Regierenden zu eigen machen, um ihre unterschiedlichen Politikformen zu rechtfertigen.
Hier die Politik der Austerität: Kürzen, was das Zeug hält, auch wenn der Patient dabei zu Tode kommt; selbst wenn es dazu führt – wie im Falle Griechenland –, dass das Land die gemeinsame Währung verlassen muss – mit unvorhersehbaren Folgen für alle anderen EU-Staaten.
Dort eine begrenzte Ausgabenpolitik mit dem Ziel, die schlimmsten Auswirkungen der Krise erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dazu zählt unter anderem auch das Wiedererstarken des Rechtspopulismus und – was ich im Augenblick für eine wahrhaft historische Katastrophe halte – das Aussperren einer ganzen Generation vom Arbeitsmarkt. Die Konsequenzen für die Parlamentarische Demokratie sind im Augenblick nicht abzuschätzen. Aber keiner wird ernsthaft glauben, dass Jugendliche, die dieser Staat de facto für überflüssig hält, indem er ihnen einen Arbeitsplatz und damit ihre Emanzipation vom Elternhaus vorenthält, später gerade diesen Staat durch Teilnahme an seinen Institutionen am Leben erhalten. Wie zum Teufel sollte diese Generation einen Staat unterstützen, der sie um ihre Zukunft betrogen hat: die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt zurzeit 50%?
Die wirtschaftliche Realität der Umsetzung der Ausgabenkürzungen von Milton Friedman sieht so aus, dass der spanische Staat mehr Zinsen für die am Markt aufgenommenen Kredite bezahlt, als das Land an Kürzungen in Bildung und Gesundheit „gespart“ hat! Wenn die EZB (Europäische Zentralbank) nicht endlich eine Bank für alle (Staaten) wird und nicht ausschließlich eine Bank für marode Banken, die nach der Methode „Freibier für alle“ operieren, dann wird die Idee eines gemeinsamen Europa – und damit meine ich das Europa der Ideen und nicht das des Geldes – über kurz oder lang ihren Niedergang finden. Ich beginne nun die Engländer zu verstehen, die nicht dem Euro beitreten wollen. Sie erhalten sich dadurch ihre Zentralbank und können auf diese Weise jeden Angriff der Hedgefonds auf das Pfund abwehren.
Da den Ländern, die gerade von Ratingagenturen und Hedgefonds wie eine Zitrone ausgepresst werden die Instrumente einer Abwertung ihrer Währung fehlen, werden sie aus dieser Krise nicht herauskommen können und wir werden nicht nur eine verlorene Generation von Jugendlichen in diesen Ländern haben; wir werden unsere sozialen Systeme – die seit Ende des Zweiten Weltkriegs zur längsten Friedensperiode in Europa mit beigetragen haben – nicht wiedererkennen – so wir sie überhaupt noch haben. Das gilt allerdings für alle Länder Europas. Es soll keiner glauben, dass er auf einer Scholle der Glückseligkeit weiter leben kann, wenn alle Länder um ihn herum kurz vor dem Ersaufen sind.
Griechenland stellt nur 3% des Bruttosozialprodukts der EU dar. Wenn wir es nicht schaffen, dass dieses Land Mitglied der Gemeinschaft bleibt, paßt der europäische Gedanke bereits auf einem Bierdeckel! Prost.