In nur wenigen Monaten hat die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die größte Kürzungsorgie nach Francos Ableben durchgeführt. Unvorstellbar, dass diese Regierung die absolute Mehrheit der spanischen Wähler bekommen hätte, wenn sie sich mit einem Programm der rücksichtslosen Kürzungen an die Wahlurnen begeben hätte. Man kann aber auch nicht behaupten, dass sie sich diametral von der vorherigen Regierung unter Zapatero unterscheidet. Die Regierung unter Zapatero hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie konsequent die von der Troika (EU, EZB, IWF) vorgegebenen „Reformen“ durchzuführen gedenke; doch die vielen als Reformen getarnten Kürzungen wurden sozial abgefedert. Man wollte unter allen Umständen einen Ausbruch sozialer Spannungen verhindern. So war währen der Zeit Zapateros der regelmäßige Austausch von Informationen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ein Instrument des sozialen Ausgleichs. Doch dieses Instrument ist der neuen Regierung abhanden gekommen. Es wurde eine neue Arbeitsreform als „decreto ley“, also eine Art Notstandsgesetz mit der absoluten Mehrheit des Partido Popular durchs Parlament gepeitscht, die den Arbeitgebern eine fast jederzeitige Entlassung erlaubt.
Der Monat August ist der sogenannte Urlaubsmonat in Spanien. Viele Behörden und Fabriken schließen und in Spanien kommt es zu einem weitgehenden Stillstand der industriellen Produktion. Doch dieses Jahr wird es im September zu einem unangenehmen Erwachen kommen. Das Benzin ist so teuer wie noch nie. Die Anzahl der verkauften Autos ging gegenüber dem gleichen Monat im letzten Jahr um bis zu 30% zurück. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit von 25% nimmt beständig zu. Die Langzeitarbeitslosen, also diejenigen die länger als 2 Jahre keine Arbeit haben, müssen nachweisen, dass sie aktiv 30 Tage lang Arbeit gesucht haben (!), damit sie Anspruch auf max. 481€ haben. Diejenigen unter ihnen, die Eltern haben zu denen sie ziehen können, haben keinen weiteren Anspruch nach 2 Jahren.
Die Mehrwertsteuer wird in Spanien auf 21% ab dem 1. September angehoben. Bisher unterstanden Theateraufführungen, Kinos, etc, also die Kultur einer besonderen Steuer von 8%, die ab dem 1. September aufgehoben ist. Man spricht von einem Desaster für alle Kultureinrichtungen, da viele auf den Verkauf von Eintrittskarten angewiesen sind. Aber immer weniger Leute können sich diese Eintrittspreise leisten. Uns steht noch in diesem Jahr ein großes Theater- und Kinosterben ins Haus.
(Photo: Jörg Kantel)
Mit schaudern blickt man auf Griechenland und trotz aller Beteuerungen, dass Sapanien nicht Griechenland sei, fragt man sich wie es um die europäischen Solidarität steht. Sollte Griechenland den Euroraum verlassen müssen, wird es in Europa zu einer Katastrophe kommen. Griechenland ist kein Land, auf das Europa verzichten kann. In Griechenland wird sich der europäische Gedanke bewahrheiten müssen. Europa wird entweder Griechenland vor dem absoluten Chaos und der politischen Anarchie retten oder die europäische Idee und mit ihr die Europäische Gemeinschaft wird für Jahrzehnte wenn nicht gar für die nächsten Jahrhunderte für die Völker Europas gestorben sein. Was für ein Mittelmaß an Politikern wir doch haben. Von welchen politischen Zwergen werden wir regiert. Haben wir solche Mittelmäßigkeit wirklich verdient?